Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm

1. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

Mit Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung und der stillschweigenden Annahme durch die Volkshochschule kommt unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vertrag zustande. Sie können sich persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bis zu einem Werktag vor Kursbeginn anmelden. Soweit im Kurs eine Teilnehmerliste aufliegt, sind Sie verpflichtet, sich in diese einzutragen. 

 

2. ANMELDEBESTÄTIGUNG

Die vhs verschickt keine Anmeldebestätigungen oder Teilnehmerkarten.
Nur Internetanmelder erhalten eine Bestätigungsemail. Wenn Sie nichts von uns hören, dann bedeutet das: Ihre Anmeldung wird bearbeitet, der Platz im Kurs ist sicher. Bei Überbelegung oder Nichtzustandekommen des Kurses erhalten Sie rechtzeitig eine Nachricht. Die Kursleitung erhält eine Teilnehmerliste mit den Namen der angemeldeten Teilnehmer/innen.

 

Sollte Ihr Wunschkurs bereits ausgebucht sein, lassen Sie sich auf der Warteliste vormerken. Sofern genügend Teilnehmer vorgemerkt sind, werden wir versuchen Zusatzkurse einzurichten, die wir Ihnen dann unverbindlich anbieten

 

3. BEZAHLUNG

Die vereinbarte Kursgebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages fällig. Zusätzliche Materialkosten zahlen Sie bitte im Kurs, soweit im Programmheft nichts anderes angegeben ist. Die Bezahlung der Kursgebühr kann durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung (SEPA-Mandat), oder durch Überweisung oder Barzahlung erfolgen. Für Lehrgänge und Studienreisen gelten besondere Bedingungen. 

 

4. RÜCKTRITT UND WIDERRUF

Die Volkshochschule kann vom Vertrag zurücktreten

  • wenn die Mindestzahl von Teilnehmern für den gebuchten Kurs nicht erreicht wird,
  • wenn die/der von der Volkshochschule verpflichtete Kursleiterin/Kursleiter aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der Volkshochschule liegen (z.B. Krankheit), ausfällt.

Sie können vom Vertrag zurücktreten 

• bis zum 5. Tag vor Kursbeginn,

• bei Sprachkursen bis zum 3. Tag nach dem ersten Unterrichtstermin. Ausnahme: Bei neu anlaufenden Anfängerkursen und Ferienkompaktkursen bis zum 5. Tag vor Kursbeginn.

Bis zu diesem Zeitpunkt erhalten Sie die Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 3 Euro zurück erstattet. Danach ist eine Erstattung der Kursgebühr nur innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist möglich, oder wenn Sie oder die vhs eine Ersatzperson finden. Weitergehende Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen. 

 

WIDERRUFSFRIST UND WIDERRUF 

Ihnen als Verbraucher steht zusätzlich ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 4.1 WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - der Volkshochschule des Landkreises Pfaffenhofen, Hauptplatz 22, 85276 Pfaffenhofen, Telefon 08441 490480, Fax 08441 27442, E-Mail: vhs@landratsamt-paf.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

4.2 FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich von etwaigen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3 AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

5. PRÜFUNGEN

Der Vertrag enthält keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. 

 

6. URHEBERSCHUTZ

Wir bitten zu beachten, dass Fotografieren, Filmen und Tonaufnahmen in den Veranstaltungen nicht gestattet sind. Ausgeteiltes Lehrmaterial jeglicher Art darf ohne Genehmigung der Volkshochschule in keiner Weise vervielfältigt werden. 

 

7. HAFTUNG

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden, gleich aus welchem Grund diese entstehen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

 

8. LEISTUNGSUMFANG, SCHRIFTFORM

Der Umfang der Leistungen der Volkshochschule ergibt sich aus der Kursbeschreibung im Programmheft. Die Kursleiterin/der Kursleiter ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen des Vertrags bedürfen grundsätzlich der Schriftform. 

 

9. ERMÄSSIGUNGEN

Gegen Nachweis wird bei der Anmeldung eine Ermäßigung von 30 % der Kursgebühr gewährt. Personenkreis: Auszubildende, Schüler, Studenten, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und Schwerbehinderte (ab GdB 50), Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, sowie Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). Materialkosten sind nicht ermäßigt. Ebenso sind Einzelveranstaltungen (z. B. Vorträge), Kinderkurse, Reisen, Fahrten, Kurse in Kleingruppen, Integrationskurse und Instrumentalkurse von dieser Regelung ausgenommen. Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte erhalten bei der Buchung von Kursen und Seminaren eine Ermäßigung von 10 % der Teilnahmegebühr. Ausgenommen sind hier Materialkosten, Eintritte zu Einzelveranstaltungen (z.B. Vorträge, Konzerte), Reisen und Fahrten, sowie Kurse in Sportstudios.