Gültig ab 24.09.2026 Download
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Volkshochschule Landkreis
Pfaffenhofen a.d.Ilm, (nachfolgend „vhs“), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der vhs hinsichtlich der auf der Website oder
in Printmedien (z. B. Broschüren oder Programme) der vhs dargestellten Veranstaltungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 1.2 Veranstaltungen sowie Studienreisen und Exkursionen,
die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs.
Insoweit tritt die vhs lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis
zwischen der vhs und dem Kunden.
1.2
Veranstaltungen sowie Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und
Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs lediglich als
Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der vhs und dem Kunden
2. Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen erfolgt der Vertragsschluss zwischen der vhs und dem Kunden nach folgender
Maßgabe:
2.1.
Die auf der Website oder in Printmedien der vhs beschriebenen Veranstaltungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens der vhs dar, sondern dienen lediglich als Einladung zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann sein Angebot postalisch, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber der vhs
abgeben. Bei einer Buchung über die Website der vhs kann der Kunde das Angebot auch über das in
die Website der vhs integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er
die ausgewählten Veranstaltungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltungen ab.
2.3
Die vhs kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen, indem sie dem Kunden
eine mündliche oder schriftliche Anmeldebestätigung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
Nimmt die vhs das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor
Ablauf der Annahmefrist beginnt und die vhs das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden
vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
2.4.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den
Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt.
2.5.
Bei einer Buchung über die Website der vhs wird der Vertragstext von der vhs gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform digital zugeschickt.
Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die
Website der vhs abgerufen werden.
2.6.
Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular der vhs kann der Kunde
seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus
werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8.
Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die
vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der
Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1.
Sofern sich aus dem Angebot der vhs nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen
Teilnahmegebühr um einen Gesamtpreis (inklusive etwaiger Steuern) für die Kursteilnahme.
3.2.
Materialkosten, Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht in der Teilnahmegebühr
inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung der vhs nichts anderes
ergibt.
3.3.
Dem Kunden stehen die Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website bzw. in den
Printmedien der vhs angegeben werden. Eine Barzahlung der Kursgebühr beim Kursleiter ist nicht
möglich.
3.4.
Die Teilnahmegebühr wird sofort zur Zahlung fällig.
3.5.
Bei Teilbesuch eines Kurses (verspäteter Eintritt bzw. vorzeitige Beendigung der Kursteilnahme) ist die
Gebühr in vollem Umfang fällig. Eine anteilige Gebührenreduzierung kann in der Regel nicht gewährt
werden.
3.6.
Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Kunden/Kontoinhaber die Fälligkeit (der
Abbuchungstag) der SEPA-Lastschrift per Vorabinformation (Pre-Notification), spätestens zwei
Kalendertage vor dem Abbuchungstermin mitgeteilt.
3.7.
Zahlt der Kunde die fällige Teilnahmegebühr nicht, kann die vhs dem Kunden eine angemessene
Nachfrist zur Bezahlung (Mahnverfahren) setzen.
3.8.
Bankgebühren, die bei einer Rückbuchung von Kursgebühren anfallen und die vom Kunden zu
vertreten sind (z.B. wegen Kontounterdeckung oder unberechtigtem Widerruf der Abbuchung) gehen
zu seinen Lasten.
3.9.
Für Lehrgänge und Studienreisen gelten besondere Bedingungen.
4. Ermäßigungen
Bei Vorlage eines für den Unterrichtszeitraum gültigen Nachweises bei Anmeldung erhalten
Auszubildende, Schüler, Studenten, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und Schwerbehinderte
(ab GdB 50%) bei der Anmeldung eine Ermäßigung um 30 % der Kursgebühr. Empfänger von
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII sowie Bezieher von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten gegen Nachweis eine Ermäßigung um 60 % der Kursgebühren.
Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte erhalten bei der Buchung von Kursen oder Seminaren eine
Ermäßigung um 10 % der Teilnahmegebühr. Einzelveranstaltungen (z. B. Vorträge, Konzerte),
Kinderkurse, Reisen, Fahrten, Kurse in Kleingruppen (bis 4 Teilnehmende), Kurse die in Kooperation
mit Dritten angeboten werden, Integrationskurse und Instrumentalkurse sind von den
Ermäßigungsregelungen ausgenommen, ebenso Materialkosten.
Eine rückwirkende Ermäßigung ist nicht möglich.
5. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
5.1.
Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine
Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der vhs möglich.
5.2.
Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und der vhs ein, so haften er und der Kunde der
vhs als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und für die der vhs durch den Eintritt des Dritten
gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
6. Rücktritt der vhs
Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten,
6.1.
wenn die Mindestteilnehmerzahl des Kursangebots nicht erreicht wird.
Die vhs teilt den Rücktritt in der Regel bis drei Tage vor Kursbeginn durch Rücktrittserklärung mit. Der
Kunde kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen,
wenn die vhs in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem
Angebot anzubieten. Er hat dieses Recht unverzüglich nach Zugang der Erklärung geltend zu machen.
Macht der Kunde davon keinen Gebrauch oder kann die vhs seinem Verlangen nicht nachkommen, so
wird die vhs dem Kunden eine gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmegebühr unverzüglich zurückerstatten.
Die vhs kann auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Aufzahlung auf die Kursgebühr oder
eine Kürzung der Veranstaltung vereinbart wird.
6.2.
wenn die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des
Kursleiters abgesagt werden muss. In diesem Fall erfolgt die volle Erstattung der ggf. schon gezahlten
Teilnehmergebühr. Die vhs wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten. Hierdurch
entsteht keine Verpflichtung der betroffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und das
Teilnahmeentgelt hierfür zu entrichten.
6.3.
bei groben Verstößen der Teilnehmenden gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder
gegen die jeweils geltende Hausordnung und/oder bei wiederholten ungebührlichem oder sonst den
Kursverlauf störendem Verhalten nach erfolgtem Hinweis durch die vhs. Ein Anspruch auf vollständige
oder teilweise Rückzahlung der Kursgebühr und etwaiger schon entstandener Zahlungen für
Kursmaterial besteht dann nicht.
Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme einer Veranstaltung besteht nicht.
7. Rücktritt des Teilnehmenden, Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
7.1.
Der Kunde kann seine Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen stornieren. Die
Stornierungserklärung muss in Textform (Brief, E-Mail) erfolgen. Die Abmeldung bei der Kursleitung,
das Fernbleiben von der Veranstaltung oder die Rückgabe einer Lastschrift gelten nicht als Stornierung.
7.2.
Für vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrations- und
Berufssprachkurse sowie für Prüfungen gelten abweichende Rücktritts-, Abmelde- und
Teilnahmebedingungen. Maßgeblich sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die
Vorgaben des BAMF und der jeweiligen Prüfungsstelle. Die Regelungen nach Ziffer 7.3 und 7.6 finden
insoweit keine Anwendung.
7.3.
Bei einem Rücktritt bis spätestens am 7. Kalendertag vor Kursbeginn wird die im Voraus gezahlte
Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro zurückerstattet. Der Tag des
Kursbeginns wird nicht mitgerechnet. Storniert der Kunde seine Teilnahme nach dieser Frist, entfällt der
Anspruch auf Rückzahlung der im Voraus gezahlten Teilnahmegebühr. Eine Erstattung der Kursgebühr
abzüglich der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro ist dann nur möglich, wenn die vhs oder der Kunde eine
Ersatzperson finden.
7.4.
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, d.h.
per Telefon, E-Mail oder durch Bestellung über die Webseite der vhs, steht dem Kunden als
Verbraucher (§ 13 BGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu.
Vor Vertragsabschluss informiert die vhs den Verbraucher mit einer Widerrufsbelehrung über sein
gesetzliches Widerrufsrecht. Für den Widerruf des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Dem Kunden steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nicht zu, wenn die vhs die Dienstleistung
bereits vollständig erbracht hat, sofern der Kunde vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass die vhs mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt und
2. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger
Vertragserfüllung durch die vhs erlischt.
7.5.
Sofern die vhs für den jeweiligen angemeldeten Teilnehmer Kosten für Material (nachfolgend:
„Materialkosten“) verauslagt, das für den vom Kunden gebuchten Kurs benötigt und von der vhs für den
Kunden besorgt wird, werden dem Kunden diese Materialkosten bei Stornierung der Anmeldung nicht
zurückerstattet. Im Fall einer Stornierung der Buchung durch den Kunden nach Ziff. 7.1 sowie im Falle
des Widerrufs nach Ziff. 7.4. sind die Materialkosten von der zurückzuerstattenden Teilnahmegebühr
abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Kurs von der vhs abgesagt oder aus von der vhs zu vertretenden
Gründen (insb. wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 6.1.) nicht stattfindet.
7.6.
Bei Sprachkursen ist ein Rücktritt mit Erstattung der im Voraus gezahlten Kursgebühr innerhalb von
drei Tagen nach dem ersten Kurstermin möglich (ausgenommen neu anlaufende Anfängerkurse,
Ferienkompaktkurse und vom BAMF geförderte Integrations- oder Berufssprachkurse): Eine
Bearbeitungsgebühr wird in diesen Fällen nicht erhoben.
7.7.
Die vhs behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern hierfür
ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der vhs für den
Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach
Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der vhs wider Treu und Glauben herbeigeführt
wurden. Die vhs wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der
Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
7.8.
Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder
stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn
die vhs in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot
anzubieten.
7.9.
Die vhs ist berechtigt, eine Veranstaltung in ein Online-Seminar oder in eine hybride Veranstaltung im
Sinne von Ziffer 8 zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Der Kunde ist in diesem Fall
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens
gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die vhs in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
7.10.
Die Rechte nach Ziffer 7.7 und 7.8 hat der Kunde unverzüglich nach der Information der vhs über die
Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht
nach Ziffer 7.7 und 7.8 Gebrauch, hat die vhs dem Kunden eine gegebenenfalls bereits gezahlte
Teilnahmegebühr unverzüglich zurückerstatten.
7.11.
Die vhs ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder
Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung einer ggf. bereits gezahlten
Teilnahmegebühr abzusagen. Die vhs wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin
bemühen. Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten.
Hierdurch entsteht keine Verpflichtung der betroffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und
die Teilnahmegebühr hierfür zu entrichten.
8. Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen
8.1.
Zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nur die in der
Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berechtigt. Für eine Vertragsübertragung auf
dritte Personen gilt Ziff. 4 entsprechend.
8.2.
Die nach Ziff. 8.1 zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen Berechtigten,
dürfen weder dritten Personen Zugriff auf ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm
einräumen und dritten Personen dadurch eine Teilnahme an einem Online-Seminar oder einer hybriden
Veranstaltung ermöglichen noch zusammen mit dritten Personen über ihren Teilnehmeraccount
und/oder ihren Computerbildschirm an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung
teilnehmen.
8.3.
Die Teilnehmer von Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nicht berechtigt, Online-
Seminare oder hybride Veranstaltungen aufzuzeichnen und/oder zu speichern und/oder zu
vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen
und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.
8.4.
Bei Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen können Einschränkungen und
Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der vhs liegen. Hierunter fallen
insbesondere die von der vhs nicht beeinflussbaren technischen Bedingungen des Internets sowie
Störungen in der technischen Infrastruktur Dritter. Dies hat keinerlei Auswirkung auf die
Vertragsgemäßheit der von vhs erbrachten Leistungen.
9. Bereitstellung digitaler Inhalte
9.1.
Sofern die vhs dem Kunden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen - einschließlich
Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen – digitale Inhalte im Sinne von § 327 Abs. 2 BGB
(insbesondere E-Books und andere Textdateien sowie Audio- und Videodateien) zur Verfügung
bereitstellt, schuldet die vhs die Bereitstellung im Zeitpunkt des Veranstaltungsbeginns, sofern sich aus
dem Angebot der vhs nichts anderes ergibt.
9.2.
Sofern sich aus dem Angebot der vhs nichts anderes ergibt, ist die Bereitstellung digitaler Inhalte durch
die vhs mit Zahlung der Teilnahmegebühr im Sinne von Ziffer 3 abgegolten.
10. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn
mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Für die Erstellung einer
Teilnahmebescheinigung können zusätzliche Kosten anfallen.
11. Nutzungsrechte
11.1.
Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen und
gegebenenfalls von der vhs bereitgestellter digitaler Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
11.2.
Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener
Kursunterlagen und bereitgestellter digitaler Inhalte lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von
beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige
Erlaubnis der vhs ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus
mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunterlagen
zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
12. Haftung
Die vhs haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1.
Die vhs haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes einzelvertraglich
geregelt ist
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2.
Verletzt die vhs fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 12.1 unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der vhs nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3.
Im Übrigen ist eine Haftung der vhs ausgeschlossen.
12.4.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der vhs für ihre
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der vhs. Hat der Kunde
seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
der vhs ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag
oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Die vhs ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
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